Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der DPP-Plattform. Anbieter ist Nico Kimpel Circular Management, Inhaber Nico Kimpel, Karl-Marx-Allee 81, 10243 Berlin.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

Besteht zwischen Ihnen und uns ein gesonderter Vertrag über Beratung, Einführung oder Betrieb, geht dieser bei Widersprüchen diesen Bedingungen vor.

Die Plattform dient dazu, Digitale Produktpässe zu erstellen, zu verwalten, zu veröffentlichen und über einen QR-Code zugänglich zu machen. Dazu gehören der Export als PDF und JSON, die rollenbasierte Sichtbarkeit der Datenfelder sowie die Vorbereitung der Registrierung im EU-Produktpassregister.

Wir schulden die Bereitstellung dieser Funktionen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Wir schulden insbesondere keine Rechtsberatung und keine Zusicherung, dass Ihre Produktpässe den regulatorischen Anforderungen genügen. Die Verantwortung dafür trägt der Wirtschaftsakteur, der das Produkt in Verkehr bringt.

Welche Funktionen Ihrer Organisation zur Verfügung stehen, richtet sich nach dem vereinbarten Paket. Einzelne Bereiche können im Pilotzugang gesperrt sein.

Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen Code, den wir an Ihre E-Mail-Adresse senden. Mit der ersten Anmeldung entsteht Ihr Konto. Sie sorgen dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf das hinterlegte E-Mail-Postfach haben.

Konten gehören zu einer Organisation. Wer dort die Rolle Inhaber hat, kann weitere Personen einladen und deren Rechte festlegen. Sie stellen sicher, dass ausgeschiedene Personen zeitnah entfernt werden.

Wird ein Zugang missbraucht oder gelangt er in falsche Hände, teilen Sie uns das unverzüglich mit.

Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen eingegebenen Angaben richtig und vollständig sind. Wir prüfen Formate und Pflichtfelder, nicht die inhaltliche Richtigkeit eines Werts.

Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügen, die Sie hochladen, insbesondere an Dokumenten, Bildern und Logos, und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

Sie sind sich bewusst, dass Daten, die Sie einem öffentlichen Datenfeld zuordnen, nach der Veröffentlichung weltweit abrufbar sind. Das entspricht dem Zweck des Digitalen Produktpasses.

Wir speichern und verarbeiten die von Ihnen eingegebenen Produktdaten (Digitale Produktpässe) ausschließlich zur Bereitstellung der Plattform-Leistung: zum Hosten, Anzeigen, Exportieren (PDF/JSON) und rollenbasierten Filtern Ihrer Produktpässe gemäß Ihren Einstellungen.

Über die Erbringung dieser Speicher- und Verarbeitungsleistung hinaus verkaufen, verwenden oder verarbeiten wir Ihre Produktdaten nicht, weder ganz noch teilweise. Das gilt auch für eigene Zwecke wie eigene Statistiken, die Weitergabe an Dritte oder das Training von Modellen, und unabhängig davon, ob die Daten öffentlich, nur für B2B-Partner oder nur für Behörden sichtbar sind.

Rechtsgrundlage: Art. 78 Buchst. d der EU-Batterieverordnung (2023/1542) und Art. 11 Abs. 2 der Ökodesign-Verordnung (2024/1781) verpflichten uns als Anbieter des Digitalen Produktpasses zu dieser Beschränkung, solange keine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen besteht.

Zur Erbringung der Leistung setzen wir Dienstleister ein, insbesondere für Hosting, Datenbank und E-Mail-Versand. Welche das sind und wo sie verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

Ein veröffentlichter Produktpass ist über einen QR-Code erreichbar, der auf dem Produkt angebracht wird und sich nachträglich nicht ändern lässt. Die Adresse eines veröffentlichten Passes bleibt deshalb stabil.

Wir behandeln die dauerhafte Erreichbarkeit veröffentlichter Pässe getrennt von der übrigen Nutzung. Endet die Nutzung der Plattform, stimmen wir rechtzeitig mit Ihnen ab, wie bereits veröffentlichte Pässe erreichbar bleiben. Dazu stellen wir Ihnen die Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit und wirken an einer Übergabe mit.

Hintergrund: Nach Art. 78 Buchst. e der EU-Batterieverordnung muss ein Batteriepass verfügbar bleiben, auch wenn der verantwortliche Wirtschaftsakteur nicht mehr besteht. Nach Art. 77 Abs. 8 wird er gelöscht, sobald die Batterie recycelt wurde.

Wir bemühen uns um einen möglichst durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir an, soweit das möglich und zumutbar ist.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aus Gründen nicht erreichbar ist, die wir nicht zu vertreten haben, etwa Störungen bei Infrastrukturanbietern oder auf dem Übertragungsweg.

Die Vergütung für die laufende Nutzung ergibt sich aus der gesonderten Vereinbarung mit Ihrer Organisation. Sie wird monatlich abgerechnet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

Kosten Dritter tragen Sie selbst, insbesondere für ein Kennungssystem zur Vergabe weltweit eindeutiger Kennungen sowie für Kennzeichnungsmaterial und Druck.

Die Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Wir können einen Zugang vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht, die Sicherheit der Plattform gefährdet ist oder eine fällige Zahlung trotz Mahnung und angemessener Frist ausbleibt. Wir teilen Ihnen die Sperrung und ihren Grund mit und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Abschnitt 6 bleibt unberührt.

Auf Ihr Verlangen und nach Beendigung der Nutzung stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit und löschen sie anschließend.

Ohne Ihr Verlangen löschen wir Entwürfe und Zugänge spätestens 90 Tage nach Beendigung. Sicherungskopien werden rollierend 90 Tage vorgehalten. Das Protokoll sicherheitsrelevanter Vorgänge bewahren wir drei Jahre auf.

Unterlagen, für die eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, insbesondere nach § 147 AO und § 257 HGB, werden bis zum Ablauf der Frist gesperrt statt gelöscht.

Alle Rechte an der Plattform, an der Software, an Vorlagen und an unserem allgemeinen Know-how verbleiben bei uns, auch soweit sie im Zuge der Nutzung weiterentwickelt werden.

Die von Ihnen bereitgestellten Daten und die daraus erzeugten Produktpassinhalte bleiben Ihr Eigentum. Für die Dauer der Nutzung räumen Sie uns das Recht ein, sie zu speichern, anzuzeigen, zu exportieren und zu veröffentlichen, soweit das zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die für die Nutzung in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung.

Für eine unentgeltliche Nutzung, etwa im Pilotzugang, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des ersten Absatzes.

Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass von Ihnen bereitgestellte oder freigegebene Daten unrichtig oder unvollständig sind, oder darauf, dass sich regulatorische Anforderungen nachträglich ändern.

Bei Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie erforderlich gewesen wäre.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Mit Ihrer ausdrücklichen, gesondert einzuholenden Einwilligung können wir aggregierte, anonymisierte Kennzahlen aus Produktdaten mehrerer Organisationen für Branchen-Reports oder Benchmark-Auswertungen erstellen (z. B. durchschnittliche CO₂-Klasse je Produktgruppe). Dabei werden keine auf einzelne Organisationen oder Produkte rückführbaren Daten offengelegt. Ohne diese Einwilligung findet eine solche Auswertung nicht statt.

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Rechtslage, neue Funktionen oder Anpassungen im Betrieb. Wir teilen Ihnen die geänderte Fassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten die Nutzung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Für personenbezogene Daten (z. B. Kontaktangaben in Pflichtfeldern, Konten) gilt zusätzlich unsere Datenschutzerklärung. Diese Nutzungsbedingungen regeln speziell den Umgang mit den Produktdaten Ihrer Organisation.

Verarbeiten wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag, schließen wir mit Ihnen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.